Bundeskabinett beschließt umfassende Zollreform

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) beschlossen. Mit der Reform soll die Zollverwaltung moderner, digitaler und schlagkräftiger aufgestellt werden. Zugleich sollen Bürger und Unternehmen durch effizientere und zielgerichtetere Kontrollen entlastet werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Strukturreform “Zoll 2030”. Zuständigkeiten innerhalb der Zollverwaltung sollen stärker gebündelt, Doppelstrukturen abgebaut und Leitungsstrukturen verschlankt werden. So sollen unter anderem die bisherigen sechs Fachdirektionen der Generalzolldirektion durch zwei Fachstränge “Zölle und Steuern” sowie “Sicherheit und Vollzug” ersetzt werden.

Daneben sieht der Gesetzentwurf erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und organisierter Kriminalität vor. Dazu zählen automatisierte Datenanalysen – auch unter Einsatz künstlicher Intelligenz -, der Einsatz von Drohnen, der Abgleich biometrischer Daten mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, die Blockierung digitaler Täter-Kommunikation, neue Möglichkeiten im Umgang mit Kryptowerten sowie ein verstärkter Datenaustausch mit anderen Behörden.

Neu vorgesehen ist außerdem die administrative Sicherstellung von Vermögensgegenständen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben wurden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen verdächtige Vermögensgegenstände sichergestellt und nach einer Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts zugunsten des Bundes eingezogen werden können.

Weitere Regelungen betreffen die internationale Sanktionsdurchsetzung, die Stärkung der Financial Intelligence Unit (FIU) und die weitere Digitalisierung der Zollverwaltung. Automatisierte Risikoanalysen und digitale Verfahren sollen dabei auch zu effizienteren Kontrollen beitragen.

Der Gesetzentwurf durchläuft nun das weitere Gesetzgebungsverfahren. Änderungen sind daher noch möglich.