Infothek
Selbstständig nutzbare landwirtschaftliche Teilfläche kann Grundsteuerwert mindern
Bei der Grundsteuerbewertung kann eine landwirtschaftlich nutzbare Teilfläche eines bebauten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen gesondert berücksichtigt werden. Das Finanzgericht Köln hat deshalb den Grundsteuerwert eines Wohngrundstücks teilweise herabgesetzt.
mehrVerkauf nach Erbfall belegt nicht automatisch einen niedrigeren Grundstückswert
Ein später erzielter Verkaufspreis kann einen niedrigeren Grundstückswert für Zwecke der Erbschaftsteuer grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen belegen. Das Finanzgericht Köln hat dies für einen Verkauf rund 19 Monate nach dem Erbfall verneint.
mehrWiderrufsrecht des Maklervertrags bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte.
mehrVerkehrssicherungspflicht bei Glatteis auf Fitnessstudio-Parkplatz
Das Landgericht Landau hat dem Kläger nach einem Sturz auf einer durch abgeleitetes Dachwasser entstandenen Eisfläche auf einem Fitnessstudio-Parkplatz Schmerzensgeld zugesprochen, weil die Grundstückseigentümerin die von ihr geschaffene besondere Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert hatte.
mehrModernisierung des Produkthaftungsrechts geplant
Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt.
mehrVoraussichtliche Sachbezugswerte ab 01.01.2027
Die monatlichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2027.
mehrVerweis auf Hersteller bei Gewährleistung unzulässig
Verbraucher können ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche grundsätzlich gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Ein Händler darf nicht den Eindruck erwecken, ausschließlich der Hersteller sei für die Bearbeitung von Mängeln zuständig.
mehrFreiwillige Bilanzierung kann Ist-Besteuerung bei Freiberuflern ausschließen
Der Bundesfinanzhof hat eine für Freiberufler wichtige Frage zur Umsatzbesteuerung geklärt.
mehrBundesregierung legt Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ vor
Die Bundesregierung will die genossenschaftliche Rechtsform stärken und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt.
mehrBundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 befristen
Das Elektromobilitätsgesetz ist seit Juni 2015 in Kraft und zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 befristet. Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.
mehrKulturkostenzuschüsse unterliegen der Umsatzsteuer
Erhält ein Betreiber eines Kulturzentrums von einer Kommune Ausgleichszahlungen für die Durchführung kultureller Veranstaltungen, können diese Zahlungen umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Voraussetzung ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung.
mehrVertragsstrafe bei Landarztquote zulässig - Spielraum für Weiterbildung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist.
mehrKostentragung eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts Stellung genommen.
mehrElternzeit bleibt nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt bestehen
Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass die Elternzeit trotz Trennung und Auszug bestehen bleibt.
mehrBerechnung des deutschen Kindergeldes bzw. des Differenzkindergeldes - Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob es bei der Ermittlung des Differenzkindergeldes zwischen der Schweiz und Deutschland allein auf den Vergleich des deutschen Kindergeldes mit der Schweizer Kinderzulage ankommt oder ob die tatsächlich zugeflossene (Netto-)Leistung mit der Höhe des deutschen Kindergeldes zu vergleichen ist, da die Schweizer Kinderzulage mit dem individuellen Steuersatz des Berechtigten zu versteuern ist.
mehrImpressum muss funktionsfähige E-Mail-Adresse enthalten
Unternehmen dürfen im Impressum keine E-Mail-Adresse angeben, über die keine tatsächliche Kommunikation möglich ist. Eine automatisch zurückweisende Adresse erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht.
mehrReferentenentwurf: Einkünfte aus bestimmten Kryptowerten sollen den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden
Für private Anleger in Kryptowerte könnten sich steuerliche Änderungen ergeben. Ein neuer Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht vor, Einkünfte aus bestimmten Kryptowerten künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen.
mehrEinnahmen aus der Hundesteuer 2025 stagnieren auf hohem Niveau
Die Hundehaltung sorgte beim Staat auch im Jahr 2025 für hohe Einnahmen. Der kontinuierliche Zuwachs der Vorjahre setzte sich jedoch nicht fort.
mehrFestpreisgarantie schützt vor nachträglichen Energiepreiserhöhungen
Ein Energieversorger durfte vereinbarte Strom- und Gaspreise trotz stark gestiegener Beschaffungskosten nicht einseitig erhöhen. Kunden können sich auf die vereinbarte Festpreisgarantie berufen.
mehrNewsletter-Zustimmung darf nicht Voraussetzung für Kundenkonto sein
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Registrierung für ein Kundenkonto nicht von einer Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters abhängig gemacht werden darf. Eine solche Einwilligung ist nach Auffassung des Gerichts nicht freiwillig und verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.