Infothek
Urheberschutz für eigenkreativ verfassten Liedtext trotz späterer Bearbeitung durch KI-Einsatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein eigenkreativ verfasster Liedtext in seiner Rohversion auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn er später unter Einsatz eines KI-Systems bearbeitet wurde.
mehrMinderjährigenschutz bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Minderjährige zur Rückzahlung eines überzahlten Unterhaltsvorschusses verpflichtet werden können.
mehrVermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen geändert.
mehrKurzfristiger Eigenhandel mit eigenen Anteilen
Wie wirkt sich der kurzfristige Eigenhandel mit eigenen Anteilen auf das steuerliche Einlagekonto aus? Das Bundesfinanzministerium hat sich hierzu geäußert und die bisherigen Regelungen ergänzt.
mehrFG Niedersachsen verneint Abzug von Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist
mehrFake-Anrufe im Namen des Finanzamts
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor betrügerischen Anrufen, bei denen sich Unbekannte als Finanzbeamte ausgeben und versuchen, an persönliche Daten zu gelangen.
mehrGeplante Photovoltaikanlage hat nicht automatisch Vorrang vor Baumschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Gewinnung von Energie aus Photovoltaikanlagen nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zukommt.
mehrMinijobs 2027: Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde. Dadurch erhöht sich die Verdienstgrenze für Minijobs auf 633 Euro monatlich bzw. 7.596 Euro jährlich. Was heißt das nun für die Beschäftigung von Minijobbern?
mehrNachbarschaftsstreit: Keine "Selbstjustiz" um alten Baumbestand
Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen.
mehrKeine Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstück bei Google Earth/Google Maps
Das Landgericht Frankfurt entschied, dass Google Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen darf, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht.
mehrÜberlassung von Gesundheits-Apps ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass die Überlassung von Gesundheits-Apps (digitale Gesundheitsanwendungen) nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist.
mehrHaushaltshilfe anmelden und Steuervorteile nutzen
Wer eine Haushaltshilfe oder Gartenhilfe im Privathaushalt beschäftigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen von einer Steuerermäßigung profitieren. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung ordnungsgemäß angemeldet wird.
mehrTabaksteuer steigt ab 2027
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer passieren lassen. Vorgesehen ist eine schrittweise Anhebung der Steuersätze über vier Jahre.
mehrBildung des Gesamt-GdB: Gesamtwirkung der Beeinträchtigungen entscheidet
Eine psychische Erkrankung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung. Die einzelnen Beeinträchtigungen würden nicht addiert, maßgeblich sei deren Gesamtwirkung.
mehrKäufer müssen besondere Eigenschaften eines Fahrzeugs im Kaufvertrag festhalten
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass Käufer besondere Erwartungen an die Eigenschaften eines Fahrzeugs (hier: konkrete Höchstgeschwindigkeit) ausdrücklich im Kaufvertrag festhalten müssen.
mehrEntnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer lösen auch bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils keine Nachversteuerung aus
Das Finanzgericht Münster entschied, dass Entnahmen zur Begleichung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer für übertragene Mitunternehmeranteile keine Nachversteuerung nach § 34a EStG auslösen.
mehrVerluste aus vorbereitetem Edelmetallhandel können steuerlich anzuerkennen sein
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Handel mit Gold- und Silbermünzen als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist. Verluste aus dem Aufbau eines solchen Handels konnten im Urteilsfall steuerlich berücksichtigt werden.
mehrBundestag beschließt Einführung der Frühstartrente
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung der Frühstartrente beschlossen. Vorgesehen ist eine staatlich geförderte Altersvorsorge für Kinder und Jugendliche.
mehrEUDI-Wallet: Gesetz zur digitalen Identität verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat das Digitale Identitätengesetz beschlossen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Europäischen Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen.
mehrFinanzverwaltung ergänzt Regelungen zur E-Rechnung
Das Bundesfinanzministerium hat ein weiteres Schreiben zur verpflichtenden elektronischen Rechnung veröffentlicht. Darin werden verschiedene Praxisfragen zur Anwendung der E-Rechnung sowie bestehende Übergangsregelungen näher erläutert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.