Infothek
Steuerfreie Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger ab 2026
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wurde der steuerfreie Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) von 3.000 Euro auf 3.300 Euro jährlich angehoben. Auch die steuerfreien Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger sollen in den Lohnsteuer-Richtlinien angepasst werden.
mehrBienenvölker auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ohne Zustimmung der WEG unzulässig
Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung überschreitet regelmäßig die zulässige Wohnnutzung und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden.
mehrPrivate Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Bushaltestelle müssen nicht immer übernommen werden
Der Anspruch einer Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs wurde abgelehnt, weil der kürzere Weg durch Wald und Feld ohne Transport durch die Eltern im Auto selbst im Winter zumutbar sei.
mehrDoppelte Haushaltsführung: Schätzung der Anzahl von Familienheimfahrten über Mitfahrzentrale
Für den Nachweis der Familienheimfahrten trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. Sind keine Belege mehr vorhanden, stellt sich die Frage, ob das Finanzamt bzw. das Finanzgericht die Anzahl der Familienheimfahrten schätzen darf, anstatt den Werbungskostenabzug vollständig zu versagen.
mehrAbgabe zur Künstlersozialversicherung steigt im Jahr 2027 vsl. auf 5,0 %
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2027 soll voraussichtlich 5,0 Prozent betragen.
mehrBeim Abschluss einer Treuhandvereinbarung kann ein Sachverhalt bei der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung zwei Mal besteuert werden
Der Bundesfinanzhof entschied, dass es rechtmäßig ist, einen Sachverhalt zwei Mal zu besteuern und das noch nach der gleichen Gesetzesvorschrift!
mehrKundin eines Supermarkts hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld beim Sturz über einen Palettenhubwagen
Grundsätzlich besteht eine Verkehrssicherungspflicht in Supermärkten beim Einsatz von elektronischen Ameisen (Palettenhubwagen). Dennoch haben Kunden bei einem Unfall nicht in jedem Fall einen Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzanspruch.
mehrKlageerhebung: Übermittlung einer Word-Datei an das Finanzgericht - Bei Privatpersonen formwirksam möglich
Privatpersonen können beim Finanzgericht ihre Klage z. B. per Post in Papierform einreichen. Beim Bundesfinanzhof ist dagegen immer ein professioneller Einreicher nötig, d. h., der Kläger muss durch Steuerberater oder Anwalt vertreten sein.
mehrSpekulationssteuer: Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
Der IX. Senat hat eine bisherige Linie des Bundesfinanzhofs zur Fristberechnung bei privaten Immobilienverkäufen bestätigt.
mehrEinseitige Änderung eines gemeinsamen Testaments bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig
Wenn Ehepaare ihren gemeinsamen Willen für den Nachlass festhalten, können sie ein gemeinschaftliches Testament verfassen. Die einmal getroffene Verfügung kann dann in der Regel nur im Einvernehmen geändert werden. Ausnahme: Wenn nach dem Tod eines Partners schwerwiegende Änderungen eintreten, die die Änderung des Testaments unumgänglich machen.
mehrAnteilsbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren
Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung gem. Bewertungsgesetz dem Ausgangswert hinzuzurechnen.
mehrAuch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein
Für Möbel und andere Gebrauchsgegenstände gelten keine strengeren Anforderungen an den Urheberrechtsschutz als für andere Werke. Entscheidend ist, ob eine persönliche, kreative Gestaltung vorliegt.
mehrVorsteueraufteilung bei gemischten Umsätzen eines Pflegedienstes nach dem Umsatzschlüssel
Erbringt ein Pflegedienst neben überwiegend steuerfreien Pflegeleistungen und steuerpflichtigen Umsätzen aus der privaten Pkw-Überlassung an Arbeitnehmer weitere nicht nur geringfügige steuerpflichtige Leistungen, sind die nicht direkt zuordenbaren Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen. Die für Sparkassen entwickelte Vereinfachungsregel zur Vorsteueraufteilung ist auf einen solchen Fall nicht anwendbar.
mehrHäufige Regenerationsfahrten im Kurzstreckenbetrieb begründen keinen Mangel eines Dieselfahrzeugs
Die häufige Aufforderung zu Regenerationsfahrten bei überwiegendem Kurzstreckenbetrieb stellt bei einem Dieselfahrzeug keinen Sachmangel dar, wenn das Fahrzeug dem Stand der Technik entspricht und eine Nutzung im Kurzstreckenbetrieb nicht ausdrücklich zur vereinbarten Beschaffenheit gemacht wurde.
mehrVorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe bei Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019
Das Finanzgericht Münster hat die Vollziehung festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 % pro Monat.
mehrSoziale Netzwerke haften für Tracking auf Webseiten - 500 Euro Schadensersatz
Wer Social Media nutzt, verliert schnell die Kontrolle über seine Daten im Netz. Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt zwar Grenzen, hält aber eine grundsätzliche Klärung durch den Bundesgerichtshof für wünschenswert.
mehrFinanzgerichtsstreit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht möglich
Grundsätzlich entspricht ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Ausnahme: bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht.
mehrParkender öffnet Autotür - Bei „Dooring“ mit Wohnmobil kein Schadensersatz
Wenn es beim Türöffnen zu einem Unfall kommt, spricht der sog. Anscheinsbeweis grundsätzlich gegen denjenigen, der die Tür öffnet.
mehrVollziehung von Aussetzungszinsen für 2014 bis 2018 wegen verfassungsrechtlicher Zweifel ausgesetzt
An der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen bestehen für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 ernstliche Zweifel. Die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide kann daher laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster im einstweiligen Rechtsschutz in voller Höhe ausgesetzt werden.
mehrKein Anspruch auf Rückschnitt einer sechs bis sieben Meter hohen Bambushecke
Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.