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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.10.2019

Kamera zum Nachbargrundstück ausgerichtet - Videoüberwachung nur zulässig bei konkreter Gefährdung der Sicherheit

Das Landgericht Koblenz hielt die Verurteilung eines Nachbarn, eine Kamera sowie eine Kameraattrappe zu entfernen, die auf ein Nachbargrundstück gerichtet waren, für rechtmäßig (Az. 13 S 17/19).

Die Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Grundstücke, deren Gärten aneinander grenzen, lagen im Streit. Der Beklagte hatte in einem Haselnussstrauch, der sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet war. Eine weitere Kamera hatte der Beklagte in einem Fenster seines Hauses im Erdgeschoss aufgestellt, welche ebenfalls auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet war. Das störte den Kläger.

Der Kläger bekam in erster und zweiter Instanz Recht. Eine Videoüberwachung greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Jeder habe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies beinhalte die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück müsse deshalb sichergestellt sein, dass weder angrenzende öffentliche Bereiche, noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden. Etwas anderes gilt in Einzelfällen lediglich dann, wenn bei einer Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht ein überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage angenommen werden kann. Das sei hier jedoch nicht der Fall, da eine konkrete, besondere Gefährdung der Sicherheit nicht nachgewiesen wurde.

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