Infothek
Notarielle Unterschrift lediglich auf dem verschlossenen Umschlag des Erbvertrags
Das Oberlandesgericht Bremen entschied, dass ein Erbvertrag auch dann wirksam abgeschlossen ist, wenn der Notar seine Unterschrift lediglich auf den Umschlag setzt, in dem der Erbvertrag verwahrt wird.
mehrErleichterungen beim Nachweis einer Behinderung zwecks Kindergeldanspruch
Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteilsfall die Frage geklärt, wie Eltern dem Finanzamt nachweisen müssen, dass ihr Kind vor seinem 25. Geburtstag wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung gelitten hat.
mehrZum Anscheinsbeweis bei Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Versendung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben geeignet ist, den Zugang der Kündigung beim Empfänger nachweisen zu können.
mehrNur anteiliger Schuldzinsenabzug bei Schenkung eines Teils des Vermietungsobjekts
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen vollumfänglich als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in Zusammenhang stehen.
mehrZur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fitnessstudiobeiträgen im Lockdown
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Auswirkungen der behördlich angeordneten Schließungen von Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge befasst.
mehrAuskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Zur Klageart und Klagefrist
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil einige Grundsatzfragen rund um den Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Es geht um die richtige Klageart und die strikte Einhaltung der Klagefrist bei DSGVO-Anfragen.
mehrRoller-Unfall nach Überfahren einer gelben Ampel: volle Haftung bei Wartepflichtigem
Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Das gilt laut Gesetz. Wenn dieses Warten jedoch nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen kann, darf man aber ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.
mehrFreiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht für die Grundrente
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht zu den Grundrentenzeiten.
mehrKein Schadensersatz bei verpasstem Flug wegen einer vermeintlich zu lang andauernden Sicherheitskontrolle
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Fluggast Schadensersatz verlangen kann, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst.
mehrZur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
mehrVerbringung eines Segelbootes aus der Schweiz nach Deutschland ohne vorherige Zollabwicklung zwecks Reparaturarbeiten
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zum Eingang eines Segelbootes aus der Schweiz in den Wirtschaftskreislauf der Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
mehrFühren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge darf im Einzelfall untersagt werden
Die Fahrerlaubnisbehörde kann im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung die Untersagung aussprechen, auch mit erlaubnisfreien Fahrzeugen (z. B. Fahrräder und E-Scooter) am Straßenverkehr teilzunehmen.
mehrBundesgerichtshof zur Umsatzsteuer auf Betriebskosten bei Vermietung von Sondereigentum
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen können, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Umsatzsteuer optiert hat.
mehrUmsatzsteuer in der Systemgastronomie - Preisaufteilungsmethoden bei Kombi-Angeboten
Getränke und Speisen in der Systemgastronomie unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen – aber was gilt dann für ein typisches Spar-Menü (z. B. aus Burger, Pommes und Getränk)?
mehr"Sensationsfund" bei Wohnungsauflösung: Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens
Die Klage einer Entrümpelungsfirma auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 Euro) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 Euro als auch Finderlohn wurde abgewiesen. Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in den AGB des Unternehmens unwirksam sei.
mehrErhöhung der Kontogebühren bei der Berliner Sparkasse unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden.
mehrBetreuungs- oder Pflegeleistungen können auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung umsatzsteuerfrei sein
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob sich Umsatzsteuerfreiheit daraus ergeben kann, dass die Klägerin Leistungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Menschen in Form des Persönlichen Budgets erbringt, welche das bisherige Dreiecksverhältnis von Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer ablöste. Die Leistungsempfänger traten selbst als Auftraggeber auf und kauften die Leistungen mit Mitteln Dritter ein.
mehrAntrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
mehrKein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.
mehr„Nestmodell“ als Betreuungsvariante nicht möglich bei ständigem Streit der Ex-Partner
Wenn die Eltern nach ihrer Trennung sehr zerstritten sind, ist das sog. Nestmodell für die gemeinsamen Kinder keine gangbare Lösung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.