Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 17.01.2025

Übersicht über Kosten und Leistungen von 6.900 Girokonto-Modellen durch BaFin-Kontenvergleich

Der Kontenvergleich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zeigt übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland. Insgesamt sind fast 6.900 unterschiedliche Kontenmodelle von rund 1.100 Anbietern enthalten, mit Informationen wie monatliche Gebühren, Preise für Debit- und Kreditkarten sowie Haben- und Überziehungszinssätze.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.01.2025

Solidaritätszuschlag: Freigrenzen steigen ab 2025

Etwa 90 Prozent der privaten Steuerzahlenden sind vom Solidaritätszuschlag befreit. Die Freigrenzen erhöhen sich ab 2025.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.01.2025

Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben ab dem Veranlagungszeitraum 2025

Die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten erhöhen sich ab dem Veranlagungszeitraum 2025 von 2/3 der Aufwendungen auf 80 %, der Höchstbetrag erhöht sich von 4.000 Euro auf 4.800 Euro.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.01.2025

Möglichkeit einer höheren Miete nach Sanierungsmaßnahme - Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nicht zwingend gerechtfertigt

Die Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung. Bleibt die geschuldete Miete hinter der tatsächlich angemessenen Miete zurück, liegt darin noch kein erheblicher Nachteil. Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.01.2025

Seit Januar 2025 können Studenten und Schüler bis zu 556 Euro im Monat dazuverdienen - BAföG bleibt ungekürzt

Wer als Schüler oder Student BAföG bekommt, darf seit Anfang 2025 mehr Geld in einem Nebenjob dazuverdienen, ohne dass die staatliche Förderung gekürzt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.01.2025

Kartoffelprodukte in Smiley-Form unzulässigerweise im geschäftlichen Verkehr markenmäßig benutzt

Das Inverkehrbringen von “Smiley-Kartoffelprodukten” bleibt untersagt, da u. a. eine Verwechslungsgefahr aufgrund vorliegender Warenidentität, der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Smiley-Form und der hohen Zeichenähnlichkeit besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.01.2025

Ausübung des Sonderausgabenabzugs bei Riester-Rente verspätet - Wahlrecht nicht durch Einwilligung der Datenübermittlung des Anbieters an die Finanzverwaltung

Das Wahlrecht, Altersvorsorgebeiträge (z. B. Beiträge zur „Riester-Rente”) als Sonderausgaben abzuziehen, ist bis zum Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung auszuüben.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 16.01.2025

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern ist auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.01.2025

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen

Für die erforderliche Feststellung der Sanierungseignung enthält das Gesetz keine feste Beweisregel dahingehend, dass ein bestimmtes Kriterium, aus dem die Sanierungseignung abgeleitet werden kann, unbedingt vorliegen müsste. Wesentliche Indizien für das Bestehen der Sanierungseignung sind u. a. das Vorliegen eines nachvollziehbaren und prüfbaren Sanierungskonzepts oder ein rückblickend erfolgreicher Abschluss der Sanierung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.01.2025

Darlehen der Schwiegereltern: Rechtsanspruch auf Rückzahlung

Stellt ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag keine reine Gefälligkeit dar, besteht ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.01.2025

Nicht ausgleichsfähige Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodells nach § 15b EStG

§ 15b EStG regelt das Abzugsverbot von Verlusten im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.01.2025

Fahrt zur Tankstelle wegen leerem Tank ist kein Arbeitsweg

Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Arbeitnehmer dort Treibstoff für die Fahrt zur Arbeit nachtanken wollte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.01.2025

Zur Kündigung eines DDR-Altmietvertrags wegen Eigenbedarfs

Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters wegen Eigenbedarfs nach den Vorschriften des BGB gekündigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.01.2025

Nachlaufender Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen

Nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, sind abzugsfähig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 14.01.2025

Beim Provider verbliebene Restguthaben aus Prepaid-Verträgen sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrachte Leistungen dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.01.2025

Widerspruch gegen "Hinweis" auf Behandlungs- und Abrechnungsverbot ist zulässig - Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt

Gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot kann Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden. Die Krankenkasse hatte nicht nur allgemeine Hinweise verschickt, sondern einen behördlichen Verwaltungsakt erlassen. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 13.01.2025

Gemischt-freigebige Grundstücksschenkung - Kürzung um Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14 Abs. 2 BewG

Haben die Vertragsparteien bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der bevollmächtigte Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen darf, wenn die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist, ist die gemischt-freigebige Schenkung erst im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Kaufpreiszahlung ausgeführt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.01.2025

Zeugin erscheint nicht zum Finanzgerichtsprozess: Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben

Für einen unentschuldigt zum Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme nicht erschienenen Zeugen ist selbst bei Klagerücknahme ein Ordnungsgeld festzusetzen. Die Versäumung eines Termins durch einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen ist nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe genügend entschuldigt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.01.2025

Verbrühung durch kaputte Kaffeekanne in der Ferienwohnung - Haftet der Vermieter?

Ein Vermieter einer Ferienwohnung haftet grundsätzlich sogar ohne jedes eigene Verschulden, allerdings nur für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen. Kann im Fall einer Verletzung durch eine defekte Kaffeekanne nicht bewiesen werden, dass ein Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden war, muss der Vermieter nicht haften.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.01.2025

Unbekannter Dritter rettet Kater: Halterin haftet für Tierarztkosten

Ein Tierhalter haftet für die Behandlungskosten, wenn ein unbekannter Dritter das erkrankte Tier zum Tierarzt bringt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.