Infothek
Welche finanziellen Auswirkungen würden sich aus dem Wegfall des Splitting-Tarifs bei der Einkommensteuer ergeben?
In letzter Zeit wird die Forderung nach dem Wegfall oder zumindest dem Umbau des Splitting-Tarifs bei der Einkommensteuer für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner gefordert. Es ist allerdings nicht immer möglich, für jede Partnerschaft eine ins Einzelne gehende gesetzliche Regelung vorzugeben.
mehrNovember-/Dezember-Coronahilfe: Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen richtete.
mehrRussland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Gelder, die von einer im Anhang I der VO wegen Russland-Sanktionen gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb eingefroren wurden, auch dann eingefroren bleiben, wenn über die kontrollierte Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
mehrPauschale Freistellungsklausel unwirksam – Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der gekündigte Mitarbeitende ohne Grund freigestellt werden können, ist unwirksam.
mehrMietwagenfahrten in Essen dürfen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen ihre Regelung zu Mindestpreisen für Mietwagen vorläufig nicht gegenüber zwei Unternehmen anwenden darf.
mehrRückstellung für Vorruhestand auch ohne Freistellungsvereinbarung zulässig
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.
mehrBesteuerung von Vergütungen für eine Stille Beteiligung
Wie werden erfolgsabhängige Vergütungen wie Boni oder Tantiemen versteuert? Es kommt darauf an, ob es sich um Einkünfte aus einer stillen Beteiligung handeln kann. Dann entsteht keine Lohnsteuer, sondern ggfs. Kapitalertragsteuer!
mehrFestsetzung der Grundsteuer 2025 in Hessen rechtmäßig - Klagen abgewiesen
Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer in Hessen für das Jahr 2025 richteten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken basierten auf der Bestimmung des Grundsteuermessbetrages durch das Finanzamt.
mehrAuflösung von Treuhandmodellen mit Grundstücksbezug kann Grunderwerbsteuer auslösen
Der Bundesfinanzhof hat zum Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder entschieden.
mehrOhne Beratungsdokumentation bei Versicherungsabschluss kann Beweis nicht erbracht werden - kein Schadensersatzanspruch
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer Schadensersatz bekommt, weil sein Versicherungsvermittler ihn angeblich nicht über eine Elementarversicherung (z. B. Überschwemmung) aufgeklärt hat.
mehrUnklare Streckenführung als Haftungsrisiko auf Mountainbike-Flow-Trails
Ein Sturz auf einem öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail wirft die Frage auf, in welchem Umfang der Betreiber für Gefahren haftet und welches Mitverschulden sich Nutzende zurechnen lassen müssen.
mehrGratis-Lieferungen ins EU-Ausland können in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sein
Nur Warenproben bzw. Muster oder Geschenke bis 50 Euro netto (pro Empfänger/pro Jahr) sieht die Finanzverwaltung als nicht umsatzsteuerbar an, es entsteht also weder in Deutschland noch in dem anderen Mitgliedstaat Umsatzsteuer. Dabei ist eine ordentliche Dokumentation für die Buchhaltung wichtig.
mehrBei Minijobs kein "Splitting" möglich
Es ist nicht rechtmäßig, sich als Minijobber bei mehreren Arbeitgebern anstellen zu lassen und dabei die Grenze der geringfügigen Beschäftigung zu überschreiten. Die Vergütungen werden zusammengerechnet. Es gibt auch kein “Ehegatten-Splitting”, bei dem nur einer arbeitet und dann den doppelten Betrag sozialabgabenfrei verdienen könnte.
mehr„Super-Knüller“: Werbung mit Preisreduzierung im Supermarkt darf nicht irreführend sein
Angaben mit Preisreduzierung können eine unzulässige Werbung sein, wenn der angegebene Preis tatsächlich höher ist als der niedrigste Preis der letzten 30 Tage.
mehrKeine Betriebsprüfung in Privathaushalten - Nachforderungsbescheide der Rentenversicherung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig
Seit dem „Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom 23.12.2002 ist in § 28p Abs. 10 SGB IV geregelt, dass Arbeitgeber wegen Beschäftigter in privaten Haushalten nicht in die Betriebsprüfungen einbezogen werden. Seit der gesetzlichen Neuregelung ist umstritten, ob die Befreiung für die turnusmäßig stattfindenden Betriebsprüfungen und auch für anlassbezogene Prüfungen (z. B. bei Verdacht auf Schwarzarbeit) gilt.
mehrDauernutzungsrecht an Stellplätzen kann Grundvermögen sein
Ob ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich als Grundvermögen anzusehen ist, richtet sich nicht allein nach der zivilrechtlichen Bezeichnung. Maßgeblich ist, ob der Nutzungsberechtigte wirtschaftlich wie ein Eigentümer gestellt ist, insbesondere ob er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten trägt und ihm Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts auf Dauer zustehen.
mehrDBA Luxemburg: Zuordnung des in Luxemburg nicht besteuerten Arbeitslohnanteils bei Vorruhestandsvergütungen
Der Bundesfinanzhof nahm eine genaue Zuordnung des in Luxemburg nicht besteuerten Arbeitslohnanteils vor und stellte im Streitfall fest, dass die Gewinn-Beteiligungsprämie für die Vorruhestandszeit in voller Höhe in Deutschland zu besteuern ist, weil der Arbeitnehmer nicht mehr entsprechend Art. 14 Abs. 1 DBA Luxemburg in Luxemburg tätig war.
mehrKein vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ auf dem Klageweg
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Privatpersonen nicht von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.
mehrBundesgerichtshof billigt sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass kapitalmarktabhängige Stornoabzüge in Lebens- und Rentenversicherungen rechtlich zulässig sind, sofern ihre Berechnung transparent geregelt und für Versicherte nachvollziehbar ist.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht von ausländischen Unternehmen für Pflegeleistungen in Deutschland
Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht von Subunternehmern aus Polen für Pflegeleistungen in Deutschland auseinandergesetzt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.