Infothek
Besteuerung des Pflichtteils bei der Erbschaftsteuer
Pflichtteilansprüche unterliegen beim Berechtigten erst nach der Geltendmachung der Besteuerung. Für diese Ansprüche gibt es nur die persönlichen Freibeträge. Der/die Erben können die Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten abziehen.
mehrVersteuerung von Essenszuschüssen in Form von „R.-Restaurantschecks“
Sog. R.-Restaurantschecks sind mit einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber im Wesentlichen vergleichbar und daher mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen.
mehrTaxifahrgast haftet bei Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür in vollem Umfang
Ein Taxifahrgast haftet in vollem Umfang, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat.
mehrHartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden an ein Elternteil genügt
Bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, genügt die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Hartz-IV-Leistungen an einen der beiden gesetzlichen Vertreter.
mehrCorona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden
Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine regelmäßig nicht pfändbare Forderung.
mehrNullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto gelten auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde. Fehlt diese Bescheinigung, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt.
mehrReha abgebrochen - Kein Anspruch auf Verdienstausfall gegen Rentenversicherung
Es besteht kein Anspruch gegen die Rentenversicherung auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt.
mehrRentenversicherung ist nicht für Kosten zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes zuständig
Ein Angestellter hat gegen die Rentenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden.
mehrBüroetage einer GbR im Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer
Eine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben für eine im Dreifamilienhaus der Gesellschafter belegene, für Zwecke der GbR genutzte Büroetage kommt nur für solche Kostenpositionen zum Zuge, die von den Gesellschaftern selbst getragen worden sind.
mehrEigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers hat keinen Anspruch auf Grundsteuererlass
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers kann keinen Erlass der Grundsteuer beanspruchen. Es kommt nicht auf das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt, sondern darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten anfielen, die die erzielten Einnahmen überstiegen.
mehrZum Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Echthaarperücke
Die gesetzliche Krankenkasse muss einer krebskranken Person die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten.
mehrKein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage
Das Vorliegen der Werbeannonce ersetzt nicht ansatzweise einen konkreten Vertrag(sentwurf).
mehrVeräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein geldwerter Vorteil
Führt ein Veräußerungsgewinn aus einem Managementbeteiligungsprogramm zu einem geldwerten Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?
mehrAnspruch auf Kindergeld endet bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung
Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehört auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.
mehrAnspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf
Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Personal Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum.
mehrCorona-Pandemie: Keine Befreiung von Notartermin
Die Wahrnehmung eines Notartermins ist auch während der Corona-Pandemie zumutbar.
mehrAusschlussfrist ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen
Mit Wirkung ab 01.01.2018 wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Diese Ausschlussfrist ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes.
mehrAlleinstehende Frau kann Kosten für künstliche Befruchtung steuermindernd geltend machen
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt.
mehrZum Anspruch auf Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe
Es gehört zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe, einen Querschnittsgelähmten in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können.
mehrNeubestellung eines WEG-Verwalters - vorherige Information über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist
Wenn auf einer Eigentümerversammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden soll, müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.