Christian Bahr Steuerberater

Bleckede 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.04.2021

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.04.2021

Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.04.2021

Zugewandter Gegenstand nicht mehr im Nachlass - Vermächtnis unwirksam

Wenn ein Vermächtnisgegenstand vor dem Erbfall vom Erblasser veräußert worden ist, ist das Vermächtnis gegenstandslos. Der Bedachte hat nicht automatisch Anspruch auf den Verkaufserlös.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 13.04.2021

Nutzung von Paketscanner während der Fahrt - Bußgeld rechtmäßig

Wenn ein Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt den Paketscanner benutzt, muss er wie bei einer Handynutzung mit einem Bußgeld rechnen, da ein Paketscanner ein elektronisches Gerät i. S. d. Straßenverkehrsordnung ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.04.2021

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit in Pandemiezeiten

Es gibt mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, insbesondere in Pandemiezeiten. Wer sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufhält und von dort aus den Arbeitsweg antritt, für den besteht auch auf diesem Arbeitsweg Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.04.2021

Keine Einkommensteuer für Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-„Spin-Off“

eBay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien durch die Unternehmens-Ausgliederung (sog. Spin-Off) keine Einkommensteuer zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.04.2021

Steuerliche Behandlung bei Pflichtteilsverzicht gegen wiederkehrende Zahlungen

Wenn ein gesetzlicher Erbe einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abschließt, sind die wiederkehrenden Zahlungen nicht wie eine Rente zu besteuern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.04.2021

Nicht jede Auseinandersetzung oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgebers ist Mobbing

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers stellt Mobbing dar. Übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen selbst dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie lang andauern.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 09.04.2021

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten

Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind ebenso wie Kosten für die Haushaltsauflösung und Räumung der Erblasserwohnung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 09.04.2021

Aufwendungen für einen "Schulhund" als Werbungskosten

Aufwendungen für einen sog. Schulhund können teilweise als Werbungskosten abgezogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.04.2021

Mängelbeseitigung in der Urlaubszeit kann unzulässig sein

Wenn ein Vermieter die Beseitigung von Mietmängeln kurzfristig für die kurz bevorstehende Urlaubszeit ankündigt, muss ein solches Angebot nicht zwingend angenommen werden. In Verzug gerät ein Mieter durch die Ablehnung jedenfalls nicht, insbesondere dann, wenn der Mangel schon lange bekannt war.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.04.2021

In Reha Achillessehnenriss beim Völkerball - kein Arbeitsunfall bei degenerativen Veränderungen

Ob bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik ein Arbeitsunfall vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.04.2021

Kindergeldanspruch: Behinderungsbedingte Unfähigkeit eines verheirateten behinderten Kindes zum Selbstunterhalt

Wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des behinderten Kindes ausreichen und kein weiterer Berücksichtigungstatbestand vorliegt, entfällt der Kindergeldanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.04.2021

Zur Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die studierende, nichteheliche Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastungen

Wenn ein Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhaltsleistungen an seine studierende Partnerin erbringt, die BAföG bezieht und aufgrund ihres Studiums keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, ist die Partnerin nicht i. S. d. Einkommensteuergesetzes einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 08.04.2021

Bußgeld wegen Handy am Steuer - Bartkämmen nur Schutzbehauptung

Wenn ein Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung genutzt wird, ist ein Bußgeld gerechtfertigt. Die Behauptung, etwas anderes wie z. B. eine Bartbürste genutzt zu haben, sollte nachweisbar sein. Ansonsten ist dies als Schutzbehauptung zu werten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.04.2021

Private Tätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Kündigung nicht rechtmäßig

Einer privaten Tätigkeit nachzugehen, erschüttert den Beweiswert einer Krankschreibung nicht. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist daher nicht gerechtfertigt.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 07.04.2021

Kabinett beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 07.04.2021

Keine Umsatzsteuer für ärztlich angeordnete Blutanalysen auch bei wissenschaftlich nicht anerkannten Heilmethoden

Medizinische Analysen, die von praktischen Ärzten im Rahmen ihrer Heilbehandlungen angeordnet werden, sind auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um nicht wissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethoden handelt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 07.04.2021

Bei Teilzeittätigkeit kann Krankengeld das Elterngeld Plus reduzieren

Wenn das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsbedingt wegfällt, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.04.2021

Pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im Hotel am Urlaubsort - Reisepreisminderung gerechtfertigt

Wenn es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen kommt, kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % rechtfertigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.