Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 27.03.2020

Umsätze für Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen umsatzsteuerfrei

Die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung kann auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellen, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.03.2020

Fehlende Einkunftserzielungsabsicht bei vermietetem Blockheizkraftwerk

Bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht sind Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks steuerlich nicht zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.03.2020

Gaslieferungsvertrag kommt grundsätzlich mit Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Vermieter

Wenn ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas verbraucht, kommt der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Vermieter. Dieser ist aber verpflichtet, den Mieter zu benennen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 27.03.2020

Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt Leistungsberechtigung nicht aus

Eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht aus.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 26.03.2020

Steuertermine April 2020

Die Steuertermine des Monats April 2020 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.03.2020

Zivilrechtlicher Vergleich über „Schrottimmobilienfinanzierung“ wirkt nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht steuererhöhend

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs wirkt sich bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.03.2020

Schmerzensgeldanspruch für Hundebiss: Mitverschulden und Tiergefahr müssen mit einbezogen werden

Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.03.2020

Keine Kostenerstattung für Knie-OP im Privatkrankenhaus

Nicht in jedem Fall hat ein Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme einer anstehenden Operation seines Knies in einem Privatkrankenhaus.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei steuerlichen Maßnahmen

Durch das Coronavirus sind beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Um unbillige Härten bei den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zu vermeiden, wird ihnen bei Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei Vorauszahlungen für Steuern durch Anpassungen entgegengekommen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Externer Datenschutzbeauftragter als gewerblicher Unternehmer buchführungspflichtig

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist ein gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Er ist gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Bienenhaltung auf Balkon nicht ohne Zustimmung des Vermieters

Wenn im Mietvertrag nichts zur Tierhaltung geregelt ist, ist diese dem Mieter grundsätzlich im Rahmen der üblichen Nutzung gestattet. Eine übermäßige Tierhaltung sowie das Halten von exotischen Tieren bedarf jedoch immer der Zustimmung des Vermieters.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Außerordentliche Kündigung eines Sparkassenmitarbeiters ohne Nachweis grober Pflichtverletzung nicht rechtmäßig

Kann der Arbeitgeber eine grobe Verletzung der Pflichten eines Mitarbeiters nicht nachweisen, ist eine außerordentliche Kündigung nicht rechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.03.2020

Rentenanstieg zum 1. Juli 2020

Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.03.2020

Corona: Werbungskostenabzug für ein Arbeitszimmer?

Viele Arbeitnehmer arbeiten in Zeiten von Corona von zuhause aus. Werbungskosten können aber nur geltend gemacht werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber, aber zuhause ein Arbeitszimmer im steuerrechtlichen Sinn zur Verfügung steht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.03.2020

Zum steuerfreien Erwerb von Kulturgütern

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat Informationen zur Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern herausgegeben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.03.2020

Werbung auf Bestellbutton eines Video-Streaming-Dienstes verboten

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Keine Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch selbständige Buchhalter

Selbständige Buchhalter dürfen keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Spielvergnügungsteuer-Nachschau zulässig

Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem Finanzamt das Auslesen der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.03.2020

Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn?

Bei dem sog. Phantomlohn handelt es sich um einen Lohn oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht ausgezahlt worden sind, obwohl der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Wohngeld soll ab Januar 2021 erhöht werden

Damit einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlastet werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass das Wohngeld ab 01.01.2021 erhöht werden soll.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.